Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Geltungsbereich

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts für alle – auch zukünftigen – Vertragsabschlüsse, Lieferungen und Leistungen.
  1. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Vertragspartner werden grundsätzlich nicht, auch nicht teilweise anerkannt, es sei denn, ihre Geltung wird im Einzelfall ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt.

 

II. Vertragsabschluss

  1. Bestellungen des Käufers sind als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen und können von uns innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.
  1. Der Vertragsabschluss einschließlich sämtlicher Nebenabreden, Zusicherungen, Zusagen oder Garantien kommt erst durch unsere schriftliche Annahmeerklärung in Gestalt einer Auftragsbestätigung zustande oder durch stillschweigende Zusendung der Ware.
  1. Die in Druckschriften, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, so weit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.


III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Eine endgültige Festlegung der Preise erfolgt erst mit Auftragsbestätigung. Die Preise verstehen sich ab Werk zzgl. der geltenden USt. und etwaiger Transportkosten.
  1. Die Versandkosten einschließlich Versicherung, Porto und Transport trägt der Käufer.
  1. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto und innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsübermittlung zur Zahlung fällig. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang auf unserem Konto. Die Rechnung kann dabei sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form oder per Faxsendung übermittelt werden.
  1. Wir nehmen rediskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel und Schecks zahlungshalber nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Die Zahlungsverpflichtung ist mit Erteilung der Gutschrift auf unserem Konto erfüllt.
  1. Bei Überschreitung des Zahlungsziels, Erhebung von Wechselprotest oder Nichteinlösung von Schecks gerät der Käufer automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung oder weiterer Fristsetzungen bedarf. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank aus der Rechnungssumme in Gestalt des Brutto-Endpreises zu fordern. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
  1. Wird der Käufer nach Verzugseintritt unter angemessener Fristsetzung erneut zur Leistung aufgefordert und leistet er nicht fristgerecht, ohne dass ihm ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, sind wir berechtigt, ohne weitere Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.
  1. Sollten uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen die Kreditwürdigkeit bzw. Leistungsfähigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, erfolgt die Erfüllung bereits bestehender Lieferverpflichtungen nur noch Zug um Zug gegen Gewährung angemessener Sicherheiten oder Leistung der vertraglich geschuldeten Zahlung. Der Käufer hat insoweit ein Wahlrecht. Sollte der Käufer nicht in der Lage sein, innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung angemessen Sicherheit zu leisten oder seine Zahlungspflicht zu erfüllen, haben wir das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatz bleibt hiervon unberührt.
  1. Wir sind außerdem berechtigt, die Weiterveräußerung und Verarbeitung bereits gelieferter Ware zu untersagen und die Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer V Nr. 8 zu widerrufen, wenn der Käufer in Verzug gerät bzw. ein Fall von Ziffer III Nr. 7 vorliegt.
  1. Wir sind im Falle des Rücktritts vom Vertrag berechtigt, den Käufer unter angemessener Fristsetzung zur Herausgabe der Ware aufzufordern, und für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Ware aus dem Betrieb des Käufers wegzunehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung, abzüglich entstehender Kosten, bestmöglich zu verwerten.
  1. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferfristen und– termine

  1. Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  1. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  1. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager.

  2. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
  1. Im Falle eines von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges haften wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nur im Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Der Käufer ist verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen und kann erst nach fruchtlosem Fristablauf ggf. vom Vertrag zurücktreten. Bei Verzug mit einzelnen Teillieferungen besteht kein Rücktrittsrecht.
  1. Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertragsabschluss als Fixgeschäft muss ausdrücklich vereinbart sein. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht. Gleiches gilt, wenn der Käufer berechtigt geltend machen kann, dass durch den Verzug sein Interesse an der Vertragserfüllung insgesamt in Fortfall geraten ist.
  1. Für Ereignisse höherer Gewalt haften wir nicht.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum der gelieferten Ware vor, bis unsere Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, sowohl aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind.
  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ggf. auf eigene Kosten zu versichern, solange das Eigentum daran nicht auf ihn übergegangen ist.
  1. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bis auf Widerruf und so lange er sich nicht im Verzug befindet, berechtigt, was die Verbindung, Verarbeitung und den Einbau von Waren ausdrücklich mit einschließt. Andere Verfügungen über die Ware sind unzulässig. Aus einer Rechtsbeziehung mit dem Käufer resultierende Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, z.B. im Wege der Pfändung, sind uns unverzüglich anzuzeigen; gegebenenfalls entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers.
  1. Die Weiterveräußerungsbefugnis sowie die dem Käufer erteilte Einziehungsermächtigung können von uns widerrufen werden, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält, z.B. mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät oder/und die Voraussetzungen des Abs. III Ziff. 7 vorliegen.
  1. Der Käufer tritt uns bis zur Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) hiermit schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
  1. Die Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem Auftrag. Die verarbeitete Ware gilt hiernach als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 1. Das durch den Vorbehaltskauf entstandene Anwartschaftsrecht des Käufers bleibt bestehen.
  1. Geht durch Verbindung oder Vermischung gem. §§ 947 ff BGB unser Eigentum an der Vorbehaltsware unter, entsteht an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Das durch den Vorbehaltskauf erworbene Anwartschaftsrecht des Käufers erstreckt sich auf das durch die Verarbeitung neu entstandene Miteigentum. Wird Vorbehaltsware nach Verarbeitung / Verbindung veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes iSv Ziffer V Nr. 5  mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
  1. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  1. Die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird.
  1. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung unsererseits begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt, sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.
  1. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
  1. Über mögliche Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte, insbesondere Pfändungen, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen; bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

VI. Versand, Gefahrenübergang, Teillieferung

  1. Wir bestimmen Versandweg und Versandmittel sowie Spediteur bzw. Frachtführer.
  1. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks, geht die Gefahr auf den Käufer über, und zwar unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
  1. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen eine Versendung ausnahmsweise mit eigenen Transportmitteln und durch eigenes Personal erfolgt.

  2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.


VII. Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir wie folgt:

  1. Mängel – auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften – sind unverzüglich nach der Feststellung schriftlich zu rügen. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Rügen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware beim Käufer zu erheben. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Werden die vorgenannten Fristen überschritten, entfallen Rügerecht und alle Gewährleistungsansprüche.
  1. Bei berechtigten, rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.
  1. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Käufer fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
  1. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
  1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, von nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  1. Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten, sofern sie nicht auf § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB oder § 438 Abs. 1Nr. 2 BGB beruhen.
  1. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

 

VIII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Als Gerichtsstand wird – soweit gesetzlich zulässig – Osnabrück vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, auch an einem sich aus dem Gesetz ergebenden Gerichtsstand einen Kunden gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
  1. Es gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

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